PETITIONEN - DIREKTE DEMOKRATIE (ER)LEBEN

Direkte Demokratie ist die Grundlage von Mitbestimmung der Menschen.
Die bestehende Gesetzeslage und auch die gelebte Praxis zeigt gerade in Wien, dass es mit der Mitbestimmung von wesentlichen Themen im Argen liegt.

Wir wollen zur Umsetzung bringen:

Wird ein Volksbegehren von 3% der Wahlberechtigten unterstützt, so hat die Regierung innert Frist dazu eine verbindliche Volksabstimmung einzuleiten.
Die Frist soll dazu genutzt werden um seriöse Information seitens von Gegnern und Befürwortern einer Thematik zu ermöglichen. Die Regierung selbst hat keine Position für Pro oder Contra zu setzen, sondern für objektive Information an die Wahlberechtigten zu sorgen.
Dabei ist besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass Vertreter von Pro- und Contra-Positionen im gleichen Ausmass Gehör in der Öffenltlichkeit erhalten.

Beabsichtigte Änderungen von Flächenwidmungen sind den betroffenen Wahlberechtigten des Gebietes, sowie im Umkreis dieses Gebietes zu einer verbindlichen Volksabstimmung vorzulegen.
Einzubeziehen sind auch betroffene Unternehmen.

Regionale Bürgerbewegungen in die Bezirklsparlamente/ Stärkung der Bezirksparlamente
Die derzeit bestehende Hürde um Mandate im Bezirlksparlament zu erhalten, soll entschärft werden. Jede wahlwerbende Partei/Liste die im Bezirk mindestens 50 Stimmen (derzeitige Hürde für Kandidatur) erhält, soll einen Sitz im Bezirksparlament erhalten.

Bezirksinteressen in den Gemeinderat
Den Bezirksvertretungen sind mehr Befugnisse zu übertragen. Bis hin zur Gestaltung von Steuern und Abgaben.
Grundsätzlich ist der aufgeblähte Apparat an Funktionären auf Bezirks- und Gemeindeebene zu reduzieren.

Kandidatur erleichtern/ fair gestalten
Um für Wahlen kandidieren zu können, sind moderne demokratische Methoden einzusetzen.
Unterstützungserklärungen sollen auch auf dem elektronischen Wege möglich sein.
Jede wahlwerbende Partei hat aufs neue Unterstützungserklärungen für die Kandidatur vorzulegen.
Die Hürden von 50 Unterstützung/ Bezirk, 100 Unterstützungen/ Gemeinderat sind zu halbieren, wenn keine elektronische Unterstützung angeboten wird.
Wer zur Wahl kandidiert, hat keine Abgaben an die Stadt/ den Staat zu entrichten - Denn, gelebte Demokratie darf nicht durch schmale Geldbörsen behindert werden.

Liquid Democracy/ Flüssige Demokratie
Viele Menschen sind mit direkter Demokratie nicht vertraut und es gewohnt, einfach alle 4-5 Jahre eine Partei zu wählen. Um den Weg in die direkte Demokratie nach Muster der Schweiz zu gehen, empfiehlt sich Liquid Democracy. Dabei entscheidet ein Wahlberechtigter darüber, ob selbst zu einem Thema abgestimmt wird, oder dieser für ein konkretes Thema einer Person, einer Partei, einer Bürgerbewegung seine Stimme überträgt.
So kann jeder Wahlberechtigte bei Sachthemen das Stimmrecht einer entsprechenden Fachperson seines Vertrauens  übertragen.
Natürlich sind dabei dem Missbrauch, wie z.B.:  Stimmenkauf, strafrechtliche Grenzen zu setzen.

Mehr darüber: hier


AKTUELLE PETITIONEN

Karl Marx-Hof umbenennen

 

Karl Marx´ Irrlehre forderte Millionen Opfer. Darüber hinaus verfasste Karl Marx antisemitische Schriften. Wir fordern die Umbenennung in "Chemnitzer Hof".


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Gebrauchsabgabe abschaffen

 

Die Gebrauchs-abgabe ist eine illegale Steuer. Bei der Überprüfung von Städten und Gemeinden haben die Prüfer des Rechnungshofs mehrfach festgestellt, dass mit den kassierten Abgaben teilweise erhebliche Überschüsse erwirtschaftet werden – die dann teils nicht korrekt eingesetzt werden.

 

Foto: Bilderbox
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Abschaffung der Hundeabgabe

Hundeabgabe ist eine versteckte Steuer, daher illegal!


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Faires Wahlrecht

 

Wer mehrmals Petitionen mit mehr als 500 Unter-stützern eingereicht hat, soll nicht mehr Unterstützungen für die Kandidatur zu Wahlen sammeln müssen.


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...wie auch die Stadt Chemnitz vom Makel dieses Namens befreit wurde, als der Marxismus zusammenbrach.
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Mit der Gebrauchsabgabe werden insbesondere Unternehmen belastet, obwohl der Stadtgemeinde für den Gebrauch von öffentlichen Flächen und sogar der Luft keine Aufwendungen entstehen.
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Petition Hundeabgabe Wien.pdf
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Das Wahlrecht in Wien ist Demokratiefeindlich und gegen die Interessen direkter Bürgerbeteiligung
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Bitte die ausgefüllten Unterstützungserklärungen im Original an uns retournieren. Wir holen diese auch gerne persönlich ab.
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