Unsere politischen Leitplanken


 

Freiheit hat Vorrang

Freiheitsprinzip als Voraussetzung der Menschenwürde.

 

Freiheit, der Kern der Menschenwürde, hat stets Vorrang.

Denn: Eingriffe in die Freiheit verletzen die Menschenwürde und der Staat darf nur intervenieren, wenn die Freiheit selbst gefährdet ist. Deshalb sind alle freiheitsfeindlichen staatlichen Vorschriften und Interventionen abzubauen, auch wenn sie im Hinblick auf untergeordnete Ziele durchaus „gut gemeint“ sind.

 

 

Produzieren kommt vor Verteilen

Eigentumsprinzip als Voraussetzung der Privatautonomie.

 

Das Privateigentum ist die Grundlage und nicht das Gegenprinzip des Gemeinwohls. Eingriffe ins Privateigentum sind freiheitsfeindlich.

Denn: Privateigentum und Privatautonomie sind die Voraussetzungen für das Vereinbaren von Rechten und Pflichten und für die Übernahme der Verantwortung im Sinn des Einstehens für die Konsequenzen des Handelns und Verhaltens. Deshalb sind Eigentumsbeschränkungen und entmündigende Eingriffe in die Privatautonomie zu beenden.

 

 

Vielfalt und Wettbewerb wagen

Wettbewerbsprinzip als Voraussetzung des Freihandels.

 

Kultur und Wirtschaft, insbesondere Handel, Gewerbe und Dienstleistungen sind dem Wettbewerb zu überlassen.

Denn: Der Wettbewerb ist das beste Entdeckungsverfahren und das genialste Entmachtungsinstrument der Weltgeschichte, und er dient insgesamt sowohl dem Produzenten als auch dem Konsumenten und der allgemeinen Wohlstandsmehrung. Deshalb sind protektionistische und interventionistische Vorschriften sowie Staatsmonopole abzubauen und wettbewerbsschädigende private Zusammenschlüsse zu bekämpfen.

 

 

Gleiche Regeln statt bevormundende Gleichmacherei

Rechtsstaatsprinzip als Voraussetzung begrenzter Staatstätigkeit.

 

Jede Staatstätigkeit muss begrenzt sein und eine gesetzliche Grundlage haben. Sie ist nicht auszuweiten, sondern abzubauen.

Denn: Die gesamte Staatstätigkeit muss an das Prinzip der gleichen Regeln für alle gebunden und durch eine verfassungsrechtliche Grundordnung geschützt sein, die eine Abschaffung freisinniger-demokratischer Prinzipien nicht zulässt. Deshalb soll der bevormundende Daseins-Vorsorgestaat abgebaut werden.

 

 

Zwang zerstört Freiwilligkeit

Begrenzung von Zwang als Voraussetzung der Eigenverantwortung.

 

Niemand darf ohne Not zu etwas gezwungen werden.

Denn: Wer gegenüber einem anderen mündigen Menschen ohne seine Zustimmung Zwang ausübt, verletzt dessen Freiheit. Alle Vorschriften, die mündige Menschen vor sich selbst schützen, beschränken die Freiheit und bauen das Verantwortungsbewusstsein und die Bereitschaft zur selbstbestimmten Solidarität ab. Sie sind nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig. Deshalb sind alle überflüssigen allgemeinverbindlichen Zwänge und Bevorzugungen abzuschaffen.

 

 

Selbstbestimmung geht vor Mitbestimmung

Demokratieprinzip und Respekt vor Minderheiten als Voraussetzung der Machtbeschränkung.

 

Politische Macht ist periodisch durch Mehrheiten zu legitimieren und darf nicht zu Lasten von Minderheiten ausgeübt werden.

Denn: Die wichtigste Minderheit ist das Individuum.

Individuelle Selbstbestimmung geht vor demokratischer Mitbestimmung. Deshalb darf die Mehrheit nur in den verfassungsrechtlich vorgesehenen Ausnahmefällen in die individuelle Freiheit und in die Selbstbestimmung von Minderheiten eingreifen.

 

 

Weniger Steuern

Prinzip der maßvollen Besteuerung als Voraussetzung wirtschaftlicher Prosperität.

 

Steuern und Abgaben erheben darf weder das Eigentumsprinzip, noch das Demokratieprinzip und die Respektierung von Minderheiten verletzen.

Denn: Eine konfiskatorische und übermäßige Besteuerung ist freiheits- und wirtschaftsfeindlich. Steuern und Abgaben müssen eine verfassungsrechtliche Grundlage haben, begrenzt und klar definiert sein. Die Besteuerten müssen über die Höhe und die Verwendung der Steuern demokratisch mitbestimmen können. Deshalb sind Steuern auf das wirtschaftlich Tragbare und im eigentlichen Sinn Notwendige zu beschränken und in Friedenszeiten nachhaltig abzubauen.

 

 

Zivilgesellschaft als Modell der Zukunft

Subsidiaritätsprinzip und Milizprinzip als Voraussetzung der Zivilgesellschaft.

 

Staatliche Instanzen sollen sich nicht in private Angelegenheiten einmischen und öffentliche Aufgaben so bürgernah und so lokal wie möglich lösen.

Denn: Was Private vertraglich lösen können, soll nicht Sache des Staates sein und was die kleinere Gemeinschaft lösen kann soll nicht zentralisiert werden und was teil-zeitlich und nebenamtlich Beauftragte lösen können, soll nicht Sache staatsangestellter Funktionäre sein. Deshalb sind alle öffentlichen Dienste dem Wettbewerb zu öffnen. Bestehende Überzentralisierungen sind abzubauen.

 

 

Ordnung und Sicherheit durch Freiheit

Verhältnismäßigkeitsprinzip als Voraussetzung der öffentlichen Ordnung.

 

Das staatliche Zwangsmonopol soll stets limitiert sein und im Sinne einer begründungspflichtigen Ausnahme, situations- und problemgerecht gehandhabt werden.

Denn: Der Staat hat das Monopol für die zwangsweise Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung nur zur Verhinderung von Gewaltausübung und Freiheitsmissbrauchs zum Schaden Dritter. Alle andern Kompetenzen, insbesondere die Intervention in die grundsätzlich autonome Wirtschaft und Kultur sind begründungspflichtige Ausnahmen. Deshalb sind die diesbezüglich bestehenden freiheitsbeschränkenden Vorschriften abzubauen.

 

 

Solidarität als Nothilfe und nicht als Bevormundung

Subjekthilfe-Prinzip als Voraussetzung der Solidarität.

 

Der Staat soll die wirklich Notleidenden nicht im Stich lassen, sondern sie wenn möglich durch zeitlich befristete Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen.

Denn: Staatliche Hilfe durch Umverteilung funktioniert in Kombination mit dem Demokratieprinzip nur dann nachhaltig, wenn sie sich auf die gezielte Bekämpfung sozialer Notlagen beschränkt und die spontane Hilfsbereitschaft nicht überflüssig macht. Deshalb sind die über dieses Ziel hinausgehenden bevormundenden Institutionen und Vorschriften abzubauen und mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang zu bringen.



WAHRHEIT UND TRANSPARENZ
In einer Demokratie darf es keine Geheimnisse geben (außer zu Verteidigungszwecken).

Um direkte Demokratie leben zu können, bedarf es vollkommener Transparenz aller Vorgänge im Land. Nur wer über alles informiert ist, kann auch Entscheidungen bei einer Direktabstimmung treffen.
Die Politk hat dafür zu sorgen, daß im besonderen vor Volksentscheiden alle Kenntnisse zum spezielen Thema der Bevölkerung bekannt gemacht werden.
Die Regierung hat dabei nicht Position für das eine oder andere Thema zu besetzen, sondern dafür zu sorgen, daß Pro- und Contra-Positionen im gleichen Ausmass der Allgemeinheit zugängig sind.